Eine Wahlempfehlung

Auch wenn es, zumindest bei einigen Menschen in meiner Nähe, Zweifel daran geben dürfte, dass ich das eigentlich tun darf, ich möchte doch eine (persönliche) Wahlempfehlung abgeben für die Bundestagswahl morgen. Und ähnlich wie die FFF Aktivistin zum Schluss des Klimastreiks gestern in Trier möchte ich das nicht für eine Partei konkret tun, obwohl es am Ende natürlich vollkommen klar ist, auf welche Partei das hinaus läuft.

Ich schreibe diesen Blogbeitrag in der Verwunderung darüber, dass die erste richtige Schicksalswahl, die ich so erlebe, im Gegensatz zu allen anderen Wahlen bisher von den Parteien nicht als Schicksalswahl bezeichnet wird. Das zeigt mir, dass die meisten Parteien, auf jeden Fall auch bis auf eine alle, die dem nächsten Bundestag angehören, noch nicht verstanden haben, dass es jetzt eines grundlegenden Politikwechsels bedarf. Mehr oder weniger alle halten an dem Status quo fest, mit „sanften“ Änderungen. Deswegen war die These von Guido Westerwelle (RIP), im Bundestag gebe es nur linke Parteien (außer der FDP!), noch nie so falsch wie heute.

Denn dem nächsten Bundestag werden, bis auf, mit Nuancen, den Grünen, nur konservative Parteien angehören. Bewahren steht im Vordergrund: Autos, Autobahnen, Energieverbrauch, Diesel- und Flugbenzinsubventionen, exzessive Landwirtschaft, Tierquälerei….. Das muss alles im Namen der Freiheit und des wirtschaftlichen Wohlstandes erhalten bleiben. Ein bisschen Elektro hier und da, das Wort „Digitalisierung“ in den Wahlprogrammen, das muss dann reichen an Fortschritt.

Das ärgert mich. Es ärgert mich, dass mit Bleifuss Autofahren und das Zuparken des öffentlichen Raums in den Städten immer noch als Ausprägung von Freiheit verstanden werden darf. Freiheit erlebe ich in der Mobilität erst, seitdem ich über 90% meiner Fahrten mit dem Rad durchführe.

Ich bin noch nie nicht und ganz selten verspätet angekommen. Ich fahre einfach überall und finde immer einen Parkplatz, der anderen nichts wegnimmt. Zugegeben, meine Mobilität zu verändern erforderte einen Entschluss, einen Willen, etwas zu ändern, auch ein wenig Lust, etwas zu ändern. Aber vielleicht ist gerade das ja auch insgesamt das, was gefragt ist: die Lust, etwas zu ändern.

Deswegen macht mich, das gebe ich zu, der Slogan auf dem Grünen Plakat an: „Komm, wir ändern die Politik.“ Ja, gerne.

Die „sanfte“ Vorgehensweise wird meist auch damit begründet, der Wohlstand dürfe nicht gefährdet werden. Aber auch das ist sehr zweifelhaft. Erwirtschaftung und Verteilung des Wohlstandes in der Vergangenheit haben uns in Sattheit einerseits und Krisen andererseits geführt. Wohlstand ist unter den konservativen Regierungen der letzten Jahrzehnte privatisiert und von unten nach oben verteilt worden. Der SUV und das große Eigenheim mit Garten muss es sein. In Köln Hohenlind gibt es Riesenvillen mit Riesengrundstücken, aber der Zweit- und Drittwagen parkt am Straßenrand, kein Platz leider auf dem Riesengrundstück, das wäre ja noch schöner. Wohneigentum ist heute aber nur noch für Privilegierte erreichbar, selbst gut Verdienende junge Leute haben oft keine Chance darauf. Wohnen in den Ballungszentren ist insgesamt unerschwinglich, eine Folge der Umverteilung von unten nach oben.

Dagegen liegt die öffentliche Daseinsvorsorge vollständig darnieder. Die Verwaltungen haben bei Corona und der Flut versagt, ihre Prozesse sind steinzeitlich, für die Bürgerinnen und Bürger sind sie weder erreich- noch ansprechbar. Die Schulen sind in fast jeder Beziehung in einem jämmerlichen Zustand. Und der gesamte öffentliche Verkehr ist extrem teuer und funktioniert trotzdem nicht. Deswegen macht mich auch ein anderer Slogan der Grünen an (sinngemäß): Schulen, Bahnen und Internet, die funktionieren! Ja, das fehlt!

Die Konservativen alles Couleur verbreiten auch die Lüge, Wohlstand könne nur gesichert werden durch die Produktion der Produkte von gestern. Ich würde hoffen, dass ich durch den Kauf meiner sieben Räder in etwa so viel Wohlstand gestiftet habe wie die Erwerber*innen von Autos. Der Mind Change, dass neue Produkte und Handelsformen Wohlstand stiften, ist allerdings auch bei den Grünen noch nicht so richtig durchgedrungen, zu häufig schwingt auch bei ihnen noch Verzicht und Vorschrift in der Argumentation mit. Dabei hat doch auch der Slogan „Klima und Wirtschaft ohne Krise“ eindeutig etwas für sich.

Die FFF Aktivistin von gestern in Trier machte Werbung dafür, die ökologische Partei zu wählen, die eine Chance hat, den Einzug in den Bundestag zu schaffen, damit der Einfluss auf die Politik gewahrt wird. So geht es mir auch. Programmatisch finde ich auch einige Parteien gut, zum Beispiel Volt, die es vermutlich nicht in den Bundestag schaffen werden. Ihr Einfluss auf die Politik wird daher gering bleiben, zumindest im Bund. Deswegen werde ich aller Wahrscheinlichkeit nach der Aufforderung der jungen Klimaaktivistin folgen.