Jedenfalls in der Verkehrspolitik. Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass es eine Verkehrswende nicht geben soll und dass das Auto weiterhin im Mittelpunkt des politischen Interesses steht, allerdings, wenn es denn eben sein muss und geht, mit Elektroantrieb.
Den Wortlaut der Passagen im Koalitionsvertrag, die verkehrspolitisch relevant sind, findet Ihr hier:
Also wird es weiter solche Betonwüsten geben, der Ausbau ist schon vorprogrammiert.
Die Bilder habe ich heute aufgenommen auf meiner Komoot Ampel Koalitionsvertrag Autobahn Tour
In der Radblase und bei allen, die seit Jahren an der Verkehrs- und Mobilitätswende arbeiten und für sie kämpfen, ist ungeheuere Ernüchterung eingetreten, um nicht zu sagen, Depression. Ich habe mit vielen gesprochen, die wirklich depri sind angesichts der Klarheit des Koalitionsvertrages und der Tatsache, dass der FDP Mann Wissing Verkehrsminister wird, der, nebenbei gesagt, auch schon gut anfängt mit einer Senkung der KFZ-Steuer.
Die ADFC Bundesgeschäftsführerin schreibt in einem Brief an die Landesverbände zur Koalitionsvereinbarung der Ampel:
Grundsätzliches zum Abschnitt Mobilität im Koalitionsvertrag: Im gesamten Abschnitt zu Mobilität (ab Seite 48) werden für uns zentrale Begriffe wie die Verkehrs- oder Mobilitätswende und auch Fahrradland nicht erwähnt.…….
Es sind jedoch zwei eklatante Leerstellen des Koalitionsvertrags, dass Vision Zero keinen Einzug in das Gesetz finden soll, und dass die Priorisierung des Automobilverkehrs im Straßenverkehrsgesetz nicht aufgehoben wird.……
Aber auch:
Das Fahrradland wird kommen – dafür wird der ADFC mit seinen mehr als 200.000 Mitgliedern sorgen!
Genau. Lasst und weiter kämpfen. Damit es das bald nicht mehr geben wird:
Dazu noch die Hymne:
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