Heute wird Hendrik Wüst (wahrscheinlich) zum Ministerpräsidenten in NRW gewählt. Als Verkehrsminister ist er aus meiner Sicht hinter seinem eigenen Anspruch, dem Radverkehr einen richtigen Kick zu versetzen, hinterhergeblieben, auf jeden Fall, was das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz angeht.
Nun wollen wir ihm heute, natürlich freundlich und, wie ich finde, originell, mit auf den Weg geben, dass er als Ministerpräsident darauf Einfluss nehmen möge, dass wir doch noch ein gutes Gesetz bekommen.
Wir, der ADFC NRW und die befreundeten Verbände und Organisationen der Volksinitiative Aufbruch Fahrrad haben das in der Verbändebeteiligung und der Expertenanhörung des Verkehrsausschusses im Düsseldorfer Landtag kraftvoll getan, ebenso in Gesprächen mit dem Ministerium (wir vom ADFC konnten sogar mit dem Minister selber sprechen) und Landtagsabgeordneten. Außerdem haben wir natürlich auch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit gemacht.
Ob es etwas genützt hat, werden wir in der Sitzung des Verkehrsausschusses morgen und der Lesung des Gesetzentwurfes im Parlament erfahren.
Da könnte die ambitionierte Einflussnahme des neuen Ministerpräsidenten bestimmt auch noch einmal helfen. Also Herr Wüst, tun Sie es!
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