Streitgespräch & Standhaftigkeit: Warum unser Grundgesetz schützt und das Radfahren Mut macht
Neben den Themen, die ich in meinem gestrigen Beitrag zum Monatsabschluss Oktober 2026 dargestellt habe, beschäftigen mich in den letzten Wochen – wie viele von uns – die Veränderungen in unserem politischen System. Mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, der Wahl eines AfD-Mannes zum Landtagspräsidenten dort und der möglichen Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten haben sich die politischen Koordinaten in Deutschland endgültig verschoben.
Und dadurch entsteht immer mehr die Frage: Welche Auswirkungen hat es auf unsere demokratische Ordnung, dass eine von unterschiedlichen Verfassungsschutzbehörden als mehr oder weniger gesichert rechtsextrem eingestufte Partei zunehmend an Macht und Zuspruch erhält? Mittlerweile liegen die Umfragewerte für die AfD eigentlich überall in Deutschland bei an oder über 20 Prozent, zum Teil deutlich darüber.
So richtig getriggert hat mich ein Artikel der Juristin Frauke Rostalski im Kölner Stadt-Anzeiger vom 08.10.2026, der mich zu einem Leserbrief motivierte, den ich dann geschrieben habe und der auch in einer der folgenden Zeitungsausgaben veröffentlicht wurde. Im Detail findet Ihr alles darüber in meinem Blogbeitrag vom 11.10.2026, genauer hier:
Für den Leserbrief erhielt ich einiges an Zuspruch, sodass ich mich erst einmal bestärkt sah. Allerdings sollte ich dann Gelegenheit bekommen, das auch noch mal etwas zu justieren. Denn am letzten Freitag trat Frauke Rostalski zu einem Streitgespräch mit Peter Niesen in der Reihe FRANK & FREI unter Moderation von Joachim Frank, Redakteur des Kölner Stadt-Anzeigers, an. Rostalski und Niesen haben übrigens beide Professorentitel, die ich mir aber im Folgenden schenke. Auch darüber habe ich geschrieben, siehe:
Mit dem Faltrad zum Diskurs
Also fuhr ich Freitagabend mit meinem Brompton #GSpot die etwa 20 Kilometer nach Köln zur Karl-Rahner-Akademie. Die Institution hat mich übrigens total begeistert: Ich konnte mein Brompton sicher und gefaltet in die Garderobe stellen.
Vor der Veranstaltung wurden auf einer großen Leinwand die folgenden Programmpunkte der Akademie präsentiert – und da waren einige dabei, die ich mir auf jeden Fall anschauen werde.
Das Streitgespräch selbst war sehr spannend und aufschlussreich. Es ging um die etwas provokante Frage, ob die Demokratie geschützt werden müsse – auch gegen ihre Freunde.
Die grundlegenden Positionen des Abends:
- Frauke Rostalski legte die Elemente der „wehrhaften Demokratie“ dar, etwa die Möglichkeit des Parteien- oder Vereinsverbots und des Entzugs des passiven Wahlrechts. Sie kennzeichnete diese Elemente aber als Ultima Ratio, weil solche restriktiven Maßnahmen eigentlich einer liberalen Demokratie mit garantierten Grundrechten – wie sie im Grundgesetz verankert sind – widersprechen. Ihr Mittel der Wahl ist der politische Diskurs, mithilfe dessen die Demokratie gerettet werden könne. Erst wenn das nicht gelingt, sollten die Elemente der wehrhaften Demokratie greifen.
- Peter Niesen hob klarer auf die AfD als Feind der Demokratie ab und sprach sich für frühzeitige restriktive Maßnahmen aus, auch für die sogenannte Brandmauer. Er sah allerdings auch das Dilemma, dass etwa ein AfD-Verbot angesichts des hohen Wählerzuspruchs politischen Sprengstoff bieten könnte. Er begründete seine Position damit, dass eine AfD an der Regierung ihre rechtsradikale Programmatik mit voller Gewalt umsetzen würde und eine „Entzauberung“ der Partei durch Regierungsarbeit schlicht nicht eintreten werde.
So nachvollziehbar ich beide Positionen fand, so wenig zeigten sie eine echte Lösung des Dilemmas. Ganz ehrlich: Ich glaube, nur mit Diskurs geht es nicht. Und eine rein restriktive Vorgehensweise vonseiten des Staates halte ich mit Frauke Rostalski für bedenklich – denn selbst bei einem Verbot der AfD wären die Gedanken und Überzeugungen der Wählerschaft nicht einfach verschwunden.
Zwei Fragen, die nachwirken
Ich habe am Abend zwei Fragen gestellt, die in dem Publikums-Wust ein wenig untergingen. Deswegen möchte ich sie im Folgenden eher als meine eigenen Gedanken zur Thematik weiter beleuchten:
1. Der Blick auf die Fundamente unseres Rechtsstaates
Was Frauke Rostalski als „wehrhafte Demokratie“ dargestellt hat, sind schon sehr konkrete, restriktive staatliche Eingriffe. Ich habe in der Schule und später in meinen juristischen Seminaren gelernt, dass das Grundgesetz selbst Elemente enthält, die sich nicht notwendigerweise gegen einzelne Parteien richten, aber die demokratische Ordnung essenziell sichern. Deswegen lohnt erst einmal ein Blick ins Grundgesetz:
Vor allem die sogenannte Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3 GG) schützt unveränderlich den Kern der Grundrechte, die föderalistische Struktur der Bundesrepublik, den sozialstaatlichen Gedanken und die republikanisch-parlamentarische Staatsform:
Ich bin überzeugt davon, dass selbst radikale Parteien in einer Landes- (und selbst in der Bundes-)regierung gegen die Verfasstheit der Bundesrepublik mit einer starken juristischen Staatssäule (mit dem Bundesverfassungsgericht an der Spitze) und der vierten Gewalt in Form einer freien Presse nicht einfach ankommen.
Deshalb ist es meine Meinung, dass selbst eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt noch lange keinen Untergang der Bundesrepublik bedeuten würde. Für mich bedeutet das, dass ich Wahlergebnisse (ob in Sachsen-Anhalt oder in Berlin, wo Die Linke davor steht, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen) respektiere und davon ausgehe, dass auch diese Regierungen Maßnahmen gegen das Grundgesetz nicht werden durchsetzen können.
Für mich persönlich heißt das: Ich werde weiterhin Initiativen und Parteien aktiv unterstützen, die die demokratische Grundordnung in ihrer DNA tragen. Vielleicht werde ich dieses Engagement noch ausbauen. Vor allem werde ich noch weniger gegen etwas sein und meine Energie primär dafür einsetzen, für etwas zu stehen.
2. Kann man Populisten abwählen? Ein Blick nach Europa
Ich bin auch überzeugt davon, dass die These, eine Entzauberung sei prinzipiell unmöglich, so nicht stimmt. Abgesehen davon, dass Begriffe wie „Entzauberung“ die Diskussion unnötig überhöhen und manipulieren, zeigen Beispiele in anderen europäischen Ländern wie Polen, Ungarn und jetzt auch Serbien deutlich, dass rechtspopulistische Regierungen es eben nicht geschafft haben, den demokratischen Kern ihrer Länder komplett zu eliminieren, und mittlerweile abgewählt wurden. Vielleicht schaffen es die USA auch, in den Midterms diese Woche Präsident Trump entscheidend zu schwächen.
Mein Fazit: Kompass geschärft
Das Streitgespräch und meine Gedanken auf der nächtlichen Rad-Heimfahrt nach Kerpen haben meine Sinne und meinen Kompass noch einmal geschärft. Ich verliere mein Vertrauen in die Demokratie und insbesondere in unser Grundgesetz nicht.
Ich beteilige mich weiter am politischen Diskurs – allerdings weniger dadurch, mich an energiefressenden (und letztlich wahrscheinlich erfolglosen) Gegen-Positionen abzuarbeiten, sondern indem ich aktiv für freie, demokratische und pluralistische Positionen, Institutionen und Parteien eintrete.
Radfahren verkörpert all diese Werte: Freiheit, Bewegung, Offenheit und Selbstbestimmung. Deswegen ist und bleibt es – solange es irgendwie geht – mein Ausdruck Nummer 1 für dieses Engagement!
Euer Axel!
Schreibe einen Kommentar